1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen ARBD Möbelvertrieb GmbH & Co. KG, Oeynhausener Str. 46, 32584 Löhne, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Käufer“).
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
3. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Angebote und Vertragsschluss

1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer eine Bestellung des Käufers schriftlich (z. B. per E-Mail) bestätigt oder die Ware zur Abholung bereitgestellt.
3. Angaben zu Produkten (z. B. Maße, Abbildungen, Farben, Gewichte, technische Daten) sind grundsätzlich annähernd, soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Beschaffenheit vereinbart ist. Handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.
2. Sofern nicht anders vereinbart, ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragswertes unmittelbar nach Auftragsbestätigung fällig. Der Restbetrag ist vor Abholung/Übergabe der Ware zu zahlen.
3. Bis zur vollständigen Zahlung ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zur Abholung bereitzustellen.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (§ 288 BGB). Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

4. Lieferung, Lieferfristen, Teillieferungen

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager des Verkäufers; die Ware wird vom Käufer selbst abgeholt.
2. Lieferfristen und Bereitstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
4. Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streik, behördliche Maßnahmen, Lieferkettenstörungen, Energie-/Rohstoffengpässe) berechtigen den Verkäufer, die Bereitstellung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben.

5. Gefahrübergang, Abholung, Verpackung

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Käufer bzw. dessen Beauftragten am Lager/Abholort auf den Käufer über.
2. Der Käufer ist verantwortlich für Verladung, Ladungssicherung und den Transport. Unterstützungsleistungen des Verkäufers erfolgen ohne Übernahme einer Haftung, soweit gesetzlich zulässig.
3. Verpackungskosten werden gesondert berechnet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

6. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht (B2B)

1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen (§ 377 HGB).
2. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Schäden sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Übergabe schriftlich zu rügen; verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung.
3. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

8. Gewährleistung (B2B)

1. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leistet der Verkäufer nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Käufer unzumutbar, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – vom Vertrag zurücktreten.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt im B2B-Geschäft – soweit gesetzlich zulässig – 12 Monate ab Gefahrübergang.
4. Für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Montage, Lagerung, Pflege, normale Abnutzung oder Eingriffe Dritter entstehen, besteht keine Gewährleistung.

9. Haftung

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Rückgabe und Rücksendungen

1. Ein freiwilliges Rückgaberecht besteht nicht.
2. Rücksendungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
3. Kosten und Risiko der Rücksendung trägt der Käufer, sofern die Rücksendung nicht auf einem vom Verkäufer zu vertretenden Mangel beruht.

11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12. Datenschutz

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist – soweit zulässig – der Sitz des Verkäufers.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.